17 B-A - bk1317

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E)  Soll der Senat des LSG auch prüfen, feststellen und darüber entscheiden, dass die BGFE ihrer Entscheidung im Bescheid vom 10. Juli 1990 „ unter Begründung „ den Sachverhalt zu Grunde gelegt hat.  Der Kläger gebe an, dass er durch Riechproben den Inhalt und die Zusammensetzung der Lösungsmittel in den Behältern feststellen musste. Anlässlich der gutachterlichen Untersuchung hat Herr Prof. Dr. Triebig anhand von Modellberechnungen festgestellt, dass selbst bei der unrealistischen Annahme von rund 2000 Schnüffelproben arbeitstäglich die dabei aufgenommene Lösungsmittelmenge noch unterhalb der arbeitsmedizinischen tolerierbaren Menge liegt, die bei Einhaltung des MAK-Wertes über einen achtstündigen Arbeitstag aufgenommen werden kann. Beweis, der Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990.
 
17 Beweisantrag, der Senat des LSG soll zu den vorgenannten Sachdarlegungen unter E)  überprüfen feststellen und dann darüber entscheiden, ob die Beklagte dazu nach § 44 SGB X im Zugunstenverfahren  hat feststellen müssen, dass die BGFE hier einen unrichtigen Sachverhalt verwendet. Weil diese Modellberechnungen des Prof. Dr. Triebig im Gutachten vom 4. April 1990 schon deswegen unrichtig sind und  nicht zutreffen, auch nicht verwendet werden dürfen. Weil  die BGFE als verantwortliche Berufsgenossenschaft auf Grund eines Schreibens des Sachverständigen Prof. Dr.  Triebig vom 15.1.1990 an die BGFE, veranlasst hat. Das in den Begutachtungs- und Entscheidungsprozess und in die Beantwortung der Gutachterfrage; ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach Ziffer 1302 ( Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe ) der Anlage I zur 7. BeKV ( BGBBl. I S. 400, 1988 ) besteht. Nur die Lösungsmittel Cyclohexanon (ein Keton,  Methylethylketon = 2 Butanon ( ein Keton ) und Tetrahydrofuran (ein Sauerstoffheterocyclen) mit eingebunden werden. Beweis, das Schreiben des Prof. Dr. Triebig vom 15.1.1990 an die BGFE ( In der Verwaltungsakte der BGFE und in der Anlage.
 
Zu diesen Arbeitsstoffen beantragt der Kläger soll der Senat des LSG prüfen feststellen und  von einem Sachverständige nach §§ 103, 106 SGG feststellen lassen,  und dann darüber entscheiden. Dass es sich bei den Lösungsmittel Cyclohexanon (ein Keton),  Methylethylketon = 2 Butanon ( ein Keton ) und Tetrahydrofuran (ein Sauerstoffheterocyclen) die in den Modellberechnungen des Prof. Dr. Triebig zu Grunde gelegt wurden.  Um solche   Lösungsmittel handelt  die nicht in die Stoffgruppe der Halogenkohlenwasserstoffe und nach § 551 Abs. 1 RVO auch nicht unter die BK Ziffer 1302 der Anlage I zur 7. BeKV ( BGBBl. I S. 400, 1988) fallen.
 
So dass  die Beklagte im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X  in Bezug auf den von der BGFE den Sachverständigen Prof. Dr. Triebig und Dr. Heger erteilten Gutachterauftrag, festzustellen; ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach Ziffer 1302 ( Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe ) der Anlage I zur 7. BeKV ( BGBBl. I S. 400, 1988 ) besteht, auch hat  davon ausgehen müssen.  Das es zu diesem Gutachterauftrag im Gutachten des Prof. Dr. Triebig  vom 4. April 1990 keine Modellberechnungen gegeben hat.
 
Weil ganz einfach die BGFE die vom Kläger eingeatmeten Schadstoffkonzentrationen der Lösungsmittel Dichlormethan und Freon  113 (= 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan),  die beide in die Stoffgruppe der Halogenkohlenwasserstoffe und nach § 551 Abs. 1 RVO unter die BK Ziffer 1302 der Anlage I zur 7. BeKV (BGBBl. I S. 400, 1988) sowie  unter eine Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO fallen.  Auf Grund des Schreiben des Prof. Dr. Triebig vom 15.1.1990,   an die BGFE.  Diese  Halogenkohlenwasserstoffe von der BGFE  dem Gutachterauftrag ;  ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach Ziffer 1302 ( Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe ) der Anlage I zur 7. BeKV ( BGBBl. I S. 400, 1988 ) vorliegt,  entzogen worden sind. 
 
Und sich die BGFE so von dem Sachverständigen Prof. Dr. Triebig das verfälschte Gutachten vom 4. April 1990, und von Dr. Heger die verfälschte gewerbeärztliche Stellungnahme vom 18. Mai 1990 hat ausstellen zu lassen.  Die Beklagte diesbezüglich hat feststellen müssen, dass die BGFE dabei bewusst geltendes Recht aus §§ 20,21 SGB X i.V.m. § 551 Abs. 1 und Abs. 2 RVO unrichtig anwendet  und ihrer Endscheidung im bindenden Bescheid vom 10. Juli 1990 auch bewusst einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt hat.      
 
Weil die von dem Kläger eingeatmeten Schadstoffkonzentrationen der Lösungsmittel und Halogenkohlenwasserstoffe  Dichlormethan und Freon  113 (= 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan) in den Begutachtungsprozess des Prof. Dr. Triebig und des Dr. Heger nicht mit eingebunden wurden. Die BGFE diesbezüglich den Sachverständiogen Prof. Dr. Triebig und Dr. Heger den Auftrag erteilt hat, falsche Gutachten zum Schaden des Klägers auszustellen. Beweis, das dem Gericht vorliegende Gutachten des Prof. Dr. Triebig vom 4. April 1990, und deren Bericht über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990, sowie die gewerbeärztliche Stellungnahme des Dr. Heger vom 18. Mai 1990. ( Der Bericht des Prof. Dr. Triebig vom 22.3.1990 ist  in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 36 bis 39. einsehbar. )
 
Deswegen sind auch die   Modelberechnungen des Prof. Dr. Triebig im Gutachten und das Gutachten des Prof. Dr. Triebig vom 4. April 1990,  mit dem Bericht über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990 sowie die gewerbeärztliche Stellungnahme des Dr. Heger  unrichtig.  Beweis, wie vor.
 
Der Kläger stellt den Antrag, der Senat des LSG soll diesbezüglich prüfen, feststellen und darüber entscheiden,  ob die Beklagte  diesbezüglich nach § 44 SGB X verpflichtet war,  neu zu ermitteln in eine erneute umfassende Überprüfung einer Rücknahme des ursprünglichen Bescheids der BGFE vom 10. Juli 1990 einzutreten,  den Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990  sogar aufzuheben. Um den Kläger erneut durch Einholung eines medizin-wissenschaftlichen Gutachten zu einer Berufskrankheit nach § 551 Abs. 1 RVO der BK Nr. 1302,  und zu einer Wie-Berufserkrankung  nach § 551 Abs. 2 RVO erneut  zu begutachten und erneut zu bescheiden. Dem ist die Beklagte nämlich  nicht nachgekommen.

Weiter  stellt der Kläger den Antrag soll der Senat des LSG auch darüber entscheiden, ob die Beklagte nach § 44 SGB X im Zugunstenverfahren dazu auch noch hat feststellen müssen. Das die BGFE  als Behörde, den Kläger als Versicherten  nach Art. 3 Abs. 1 GG,  gegenüber anderen Versicherten ungleich behandelt.
 
Weil dem  Schreiben des Sachverständigen Prof. Dr. Triebig vom 15.1.1990 an die BGFE  doch entnommen werden kann.  Dass es Prof. Dr. Triebig war, der die BGFE dazu angehalten hat.  Zur Beantwortung des erteilten Gutachterauftrags der BGFE und der Gutachterfrage; ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach Ziffer 1302 ( Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe ) der Anlage I zur 7. BeKV ( BGBBl. I S. 400, 1988 ) besteht, noch eine Experimentelle Untersuchung durchzuführen. Prof. Dr. Triebig die  BGFE dazu  im Schreiben vom 15.1.1990 auffordert, das in diese Untersuchung aber nur die Lösungsmittel Cyclohexanon (ein Keton),  2 Butanon = Methylethylethylketon ( ein Keton ) und Tetrahydrofuran (ein Sauerstoffheterocyclen) mit einbezogen werden sollen, weil nur diese Lösungsmittel in Betracht kommen.   Beweis, das Schreiben des Prof. Dr. Triebig vom 15.1.1990 in der Verwaltungsakte der Beklagten und  in der Anlage .
 
Dem hat die BGFE,  wie der Bericht des Prof. Dr. Triebig  über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990 belegt, auch zugestimmt.  Denn  die BGFE hat Prof. Dr. Triebig  nur den Auftrag erteilt, für die Lösungsmittel Cyclohexanon (ein Keton),  2 Butanon = Methylethylethylketon ( ein Keton ) und Tetrahydrofuran (ein Sauerstoffheterocyclen), die vom Kläger eingeatmeten Lösungsmittelkonzentrationen bei den Riechproben festzustellen.   Beweis, der Bericht des Prof. Dr. Triebig  über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990, in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 36 bis 39.
 
Dies dürfte für den Senat des LSG  ein eindeutiger   Beweis sein, dass  die BGFE damit die Grundrechte des Klägers aus Art. 3 Abs. 1 GG  i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und § 551 Abs. 1 und Abs. 2 RVO  verletzt hat. Weil die BGFE für die weiteren vom Kläger bei den Riechproben eingeatmeten Lösungsmittel Dichlormethan und Freon  113  = 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan (beide Halogenkohlenwasserstoffe), Aceton ( ein Keton ) Ethylacetat  (ein  Carbonsäureester),  und   Butanol  ( ein  Alkohol ) die eingeatmeten Lösungsmittelkonzentrationen von Prof. Dr. Triebig nicht hat feststellen lassen, und diese dem Gutachterauftrag der BGFE an die Sachverständigen Prof. Dr. Triebig und Dr. Heger mit Wissen und bewusst entzogen worden sind.  Beweis, der Bericht des Prof. Dr. Triebig  über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990, in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 36 bis 39. 

Die Beklagte hat auch deswegen nach § 44 SGB X  davon ausgehen müssen, dass der Kläger  nach  Art. 3 Abs. 1 GG  von der BGFE ungleichbehandelt   wurde.
 
Der Kläger stellt hilfsweise den Beweisantrag, der Senat des LSG soll dies prüfen, feststellen und dann darüber  entscheiden, ob die BGFE  und die Beklage  durch  Ausschließung der vom Kläger  eingeatmeten Schadstoffkonzentrationen der Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel Dichlormethan und Freon  113  = 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan (beide Halogenkohlenwasserstoffe), Aceton ( ein Keton ) Ethylacetat  ( ein  Carbonsäureester) und   Butanol  ( ein  Alkohol ) bei den zu ermittelnden  Lösungsmittelkonzentrationen der Expositionshöhe im Bericht des Prof. Dr. Triebig vom 22.3.1990.  Sich so rechtwidrig mit dem unrichtigen Gutachten des Prof. Dr. Triebig vom 4. April 1990, und dem unrichtigen Bericht des Prof. Dr. Triebig  über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990 sowie mit der unrichtigen gewerbeärztlichen Stellungnahme des Dr. Heger vom 18. Mai 1990,  dem Rechtsanspruch des Klägers Leistungen  aus der Unfallversicherung zu erhalten,  entziehen kann. Beweis, der Bericht des Prof. Dr. Triebig  über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990,  in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 36 bis 39 und die gewerbeärztliche Stellungnahme des Dr. Heger vom 18. Mai 1990. 
 
Denn auch die Äußerungen des Dr. Heger in der  gewerbeärztlichen Stellungnahme  vom 18. Mai 1990; Zur Klärung des Sachverhalts sind alle Möglichkeiten der Information ausgeschöpft worden. Sowohl eine Betriebsbesichtigung, wie auch eine experimentelle Untersuchung zur Frage der Lösungsmittelbelastung sind von Herrn Prof. Dr. Triebig und mir vorgenommen worden. lassen  deutlich erkennen. Dass beide Sachverständige Prof. Dr. Triebig und Dr. Heger an der experimentellen Untersuchung zu dem  Bericht des Prof. Dr. Triebig vom 22.3.1990 beteiligt waren. Beweis,  die gewerbeärztliche Stellungnahme des Dr. Heger vom 18. Mai 1990. 
 
Der Kläger beantragt weiter der Senat des LSG soll überprüfen, feststellen und dann darüber entscheiden,  dass die Beklagte weiter auf Grund des Berichts des Prof. Dr. Triebig  über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990 auch hat feststellen müssen.  Das die Konzentrationsmessungen von Prof. Dr. Triebig und Dr. Heger nicht unter den gleichen Produktionsbedingungen vorgenommen waren, welche in der Firma Fresenius / MTS am Arbeitsplatz des Klägers im Zeitraum vom 16. April 1974 bis zum 30. Juni 1990 vorgelegen haben. Wenn dort am Arbeitsplatz des Klägers in der Firma Fresenius/MTS  bei einem Abstand von  30 cm  über dem Klebetopf, noch  für das Lösungsmittel Tetrahydrofuran  160 ppm,  und für das Lösungsmittel Methylethylketon 150 ppm  festgestellt worden sind. Beweis, das dem Gericht vorliegende Schreiben MAK-Werte Kunststoffproduktion  vom 22.2.1980.  ( Bl. 67/68 SG-Akte und in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 27 und S. 28. )
 
 
Prof. Dr. Triebig aber im Abstand von 30 cm über dem Lösungsmitteltopf nach seinem Bericht über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990 keinen Messwert festgestellt hat. Beweis, der Bericht des Prof. Dr. Triebig  über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990,  in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 36 bis 39.
 
Der Bericht des Prof. Dr. Triebig über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990   ist deswegen  auch unrichtig.   Weil die BGFE und die Beklagte mit dem  Messbericht des Instituts für Arbeits- und Sozialhygiene vom 16.4.1987,  S. 6 den Nachweis führen. Dass trotz der erheblich  besseren Produktionsbedingungen im Jahr 1987 noch am Arbeitsplatz bei einer Mitarbeiterin bei der personenbezogene Messung 30 cm über dem Klebetopf eine Tetrahydrofuran Konzentration von 195 mg/m³  (Grenzwert 150 mg/m³ ), und bei der ortsbezogenen  Messung  noch 158 mg/m³ festgestellt wurden  und diese Tetrahydrofuran Konzentration  im Messbericht der Berufsgenossenschaft vom 4. Januar 1988 über dem Grenzwert von 150 mg/m³ liegend, noch höher mit einem Messwert vom 175 mg/m³ nachgewiesen ist. Demnach ein Überschrittener Grenzwert bei dem Lösungsmittel Tetrahydrofuran von bis zu  45 mg/m³ noch  im Jahr 1987 und   bei besseren Arbeitsbedingungen vorgelegen hat. Beweis: beide Messberichte in der Verwaltungsakte der BGFE und der Beklagten.
 
Den Modellberechnungen des Prof. Dr. Triebig ist weiter zu Grunde gelegt, dass Prof. Dr. Triebig (und damit auch Dr. Heger) dem Kläger unrichtig auf S. 25 des Gutachten vom 4. April 1990  im Begutachtungsprozess,  fälschlich nur eine Expositionszeit von 1 Jahr und 8 ½ Monaten von  1974 bis 1976 eingeräumt haben. Der  Kläger stellt dazu den Antrag, der Senat des LSG soll dazu feststellen und entscheiden, dass  die Expositionszeit des Klägers aber  vom 16. April 1974 bis zum 15. Oktober 1986 insgesamt 12 ½ Jahre bestanden hat. Und  sich die Modellberechnungen des Prof. Dr. Triebig im Gutachten vom 4. April 1990  auch  dadurch wiederlegen lassen und  andere Endergebnisse zustande kommen. Weil im Begutachtungsprozess  des Prof. Dr. Triebig und des  Dr. Heger,  die Modellberechnungen nur auf den Einzelstoff und auch  nur auf die Lösungsmittel  Tetrahydrofuran, Cyclohexanon und Methylethylketon  gestützt wurden. Diese Lösungsmittel  aber  nicht unter § 551 Abs. 1 RVO die BK Ziffer 1302 fallen,  und  deswegen  die Modellberechnungen von Prof. Triebig  im Gutachten nicht nur falsch und  unrichtig berechnet wurden,  sondern von der  BGFE den Sachverständigen Prof. Dr. Triebig und Dr. Heger zu diesen Lösungsmitteln kein Gutachterauftrag nach § 551 Abs. 2 RVO einer  Wie-Berufserkrankung  erteilt war, und die BGFE über eine Wie-Berufserkrankung  nach § 551 Abs. 2 RVO im Bescheid vom 10. Juli 1990 auch nicht entschieden hat. Beweis, das dem Gericht vorliegende Gutachten des Prof. Dr. Triebig vom 4. April 1990 und der Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990.

Der Kläger beruft sich dabei auch darauf, dass der Kläger  die Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel Dichlormethan und Freon 113 (= 1,1,2-Trichchlor-1,2,2 triflurorethan ( beide Halogenkohlenwasserstoffe ),   Methylethylketon ( =2- Butanon ),  Aceton und Cyclohexanon  ( alle drei  Ketone ),   Ethylacetat  ( ein  Carbonsäureester),   Butanol  ( ein  Alkohol ),  Tetrahydrofuran  ( ein Sauerstoffheterocyclen ),  sowie die Gemische aus diesen Lösungsmitteln alle arbeitstäglich als Einzelstoff aber auch im Lösungsmittelgemisch eingeatmet hat. Weil mit Lösungsmittelgemischen gearbeitet wurde und alle diese Lösungsmittel und Halogenkohlenwasserstoffe im gleichen Produktionsraum auch in der Luft als Gemisch vorhanden waren und vom Kläger eingeatmet wurden.   Dabei zu berücksichtigen, dass auch beim einatmen eines Einzelstoffs immer auch  das in der Produktionsraumluft vorhandene Lösungsmittelgemisch aller Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel mit eingeatmet wurde, und deswegen auch davon auszugehen ist, dass der Kläger die Schadstoffkonzentrationen der Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel  immer und zu 100% als Lösungsmittelgemisch eingeatmet hat. 

Der Kläger stellt deswegen auch hilfsweise den Beweisantrag,   der Senat des LSG soll prüfen, feststellen und dann darüber entscheiden, ob auf Grund   der  neuen Erkenntnisse  nach den Vorgaben des  BK Report 2/2007 zur BK Nr. 1317 auf S. 166 für eingeatmete Lösungsmittel - Gemische,  die Berechnungen nach dem Expositionsindex AEI   und nach TRGS 900 / 403  im Falle des Klägers vorgenommen werden müssen.

Wenn ja, dann  hätte die Beklagte im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X    für die vom  Kläger bei seiner produktionsbedingten Tätigkeit eingeatmeten Schadstoffkonzentrationen,   die  Messergebnisse aus dem Schreiben des Herrn Nederlof vom 22.2.1980 MAK-Werte Kunststoffproduktion ( in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 S. 27 und S. 28 ),  und die dort im Einatmungsbereich von 30 cm über dem Klebetopf ermittelten  Messwerte für die Lösungsmittel Ethylacetat 300 ppm (= ml/m3 ) , Aceton 800 ppm, Methylethylketon ( = EMK oder 2- Butanon  ) 150 ppm und Tetrahydrofuran 160 ppm,  und den von Prof. Dr. Konietzko in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 8.2.2009 auf S. 9 eingeschätzten Wert für das Lösungsmittel „ Dichlormethan „  mit  150 ppm den Berechnungen für die bei der produktionsbedingten Tätigkeit  eingeatmeten Expositionshöhe  des Klägers zu  Grunde legen müssen. 

Und diese Expositionsberechnung  dann durchgeführt  nach den Vorgaben der Unfallversicherung im BK Report 2/2007 zur BK 1317 auf S. 166 für eingeatmete Lösungsmittelgemische, und  dem Expositionsindex AEI und nach der TRGS 900 / 403   und den vorhandenen Messwerten ( in ppm ) errechnet.  Diese dann belegen, dass der Kläger bei dem  Grenzwert  des AEI von 1 ,0  einem überschrittenen Expositionsindex ( oder Grenzwert ) des AEI von 7,3  ausgesetzt gewesen  ist. 

Beweis die nachstehende Berechnung der Expositionshöhe:  
 
Lösemittel               Ethylacetat       Aceton      Tetrahydro-       Mehylethyl-    Dichlormethan           AEI
                                                                                  Furan                  keton
 
Luftkonzentration    300          +      800     +        160          +           150         +            150         =    8,3
Grenzwert ppm         400                  500                 50                       200                         75
 
 
Die gleichen Berechnungen für die vom Kläger bei seiner personenbedingten Tätigkeit „ bei den Geruchsproben „ eingeatmeten Schadstoffkonzentrationen, nach den Vorgaben der Unfallversicherung im BK Report 2/2007 zur BK 1317 auf S. 166 für die eingeatmeten Lösungsmittelgemische, und nach dem Expositionsindex AEI und nach der TRGS 900 / 403,   und den vorhandenen Messwerten ( in ppm ) nach den im Bericht des Prof. Dr. Triebig über Gefahrstoffmessungen zur Abschätzung der Lösungsmittelkonzentrationen bei Riechproben vom 22.3.1990 vorhandenen Messwerte nur für die Lösungsmittel Cyclohexanon 1,3 ppm, Tetrahydrofuran 1573 ppm, und Methylethylketon 3058 ppm zu Grunde gelegt und berechnet.

Diese dann belegen, dass der Kläger bei dem  Grenzwert  des AEI von 1,0 einem überschrittenen Expositionsindex des AEI von 45,1  ausgesetzt gewesen ist. 

Beweis die nachstehende Berechnung der Expositionshöhe:

Lösemittel                   Cyclohexanon      Tetrahydrofuran   Methylethylketon                      AEI
Luftkonzentration           1,3          +            1573           +             3058                       =      46,81
Grenzwert ppm               20                            50                             200
 
Der Kläger stellt hierzu die haftungsbegründete Kausalität festzustellen hilfsweise den Beweisantrag  der Senat des LSG soll überprüfen, feststellen und von einem Sachverständigen nach §§ 103, 106 SGG feststellen lassen und dann darüber entscheiden. Dass  in Bezug auf diese vorgenannten Berechnungen der Expositionshöhe i.V.m   den Beweisanträgen 13 und 15  bei dem Kläger die haftungsbegründete Kausalität  als gesichert vorliegt.  Weil der Kläger über 12 ½ Jahre in der Firma Fresenius/MTS an seinem Arbeitsplatz in der Kunststoffabteilung vom 16. April 1974 bis zum 15. Oktober 1986 arbeitstäglich den Schadstoffkonzentrationen an Halogenkohlenwasserstoffen und Lösungsmitteln ausgesetzt war.  Und der Kläger die Schadstoffkonzentrationen aller Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel weit über dem zugelassenen Grenzwert des AEI  von 1,0 bei seiner produktionsbedingten Tätigkeit bei einem überschrittenen Grenzwert des AEI von 7,3 und bei seiner personenbedingten Tätigkeit bei einem überschrittenen AEI von 45,81 die Lösungsmittelgemische eingeatmet hat.
 
Weiter soll der Senat des LSG feststellen, dass auch die  Beklagte als Behörde im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X  bei Erlass des Bescheids vom 6.9.2007 und bei Erlass des Bescheides vom 6.12.2007, auch das ihr  bekannte, rechtskräftige Urteil des Hessischen LSG vom 06.07.2007 - L 7 U 8/06   hätte berücksichtigt müssen. Zumal in diesem Urteil  dazu festgestellt ist.  Wenn sich das genaue Ausmaß einer in der Vergangenheit liegenden Belastung nicht mehr feststellen lässt, schließt dies die Anerkennung einer Polyneuropathie,   hier eine  Enzephalopathie  als Berufskrankheit nicht von vornherein aus, da die Berufskrankheit BKV Anl 1 Nr. 1317 im Tatbestand zu ihrer Anerkennung keine konkrete Belastungsdosis voraussetzt und es auch keinen dem entsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Konsens gibt. Dies gilt insbesondere für die Gemische von Lösungsmitteln. Steht eine jahrelange Exposition gegenüber Lösungsmittelgemischen bei absolut unzureichenden arbeitshygienischen Bedingungen fest, spricht dies für das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BKV Anl 1 Nr. 1317, auch wenn eine genaue quantitative Bestimmung der Exposition nicht (mehr) möglich ist. (  Dies gilt auch für eine Berufserkrankung nach § 551 Abs. 1 RVO der  BK Ziffer 1302 der BKV,  und auch für eine Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO ).  

Das Gleiche im Urteil des LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.04.1998 - L 7 U 968/94-, wo in den Entscheidungsgründen festgestellt ist,  nach dem medizinischen Schrifttum ist eine beruflich bedingte toxische Enzephalopathie dann wahrscheinlich, wenn ein Arbeitnehmer mindestens zehn Jahre lang (oder wie im Falle des Klägers, der Kläger  12  ½ Jahre) einer erheblichen beruflichen Lösungsmittelexposition ausgesetzt war. Eine akute Vergiftung, die die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls erfüllt, ist beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls als Berufskrankheit zu behandeln, weil § 551 RVO grundsätzlich lex specialis gegenüber § 548 RVO ist. ( Im Falle des Klägers zählt deswegen jede zus. eingeatmete einzelne   Geruchsprobe eines Lösungsmittels mit einem AEI von 46,81 als eine zusätzliche akute Vergiftung.)

Der Kläger stellt deswegen auch hilfsweise den Beweisantrag, der Senat des LSG soll deswegen auch prüfen feststellen oder durch einen Sachverständigen nach §§ 103, 106 SGG feststellen lassen und dann darüber entscheiden. Dass es  auf die Modellberechnungen des Prof. Dr. Triebig  oder die vom  Kläger benannten 2000 Geruchsproben  eingeatmet zu haben,   gar nicht ankommt.  Weil es doch gar keinen wissenschaftlichen Konsens dafür gibt,  dass der Kläger  zu der produktionsbedingten Exposition bei einem überschrittenen Grenzwerte des AEI von  7,3  der Kläger erst   bei den 2000 Geruchsproben hätte geschädigt werden können. Wo der Kläger doch arbeitstäglich schon 8 h ( die Überstunden nicht mit einbezogen )  einem überschrittenen Grenzwert  des AEI von 7,3 ausgesetzt gewesen ist und diesbezüglich doch auch keine wissenschaftliche Erkenntnisse  dazu vorliegen, ab welcher  zus. Geruchsproben bei einem überschrittenen Grenzwert des AEI von 46,81 eine Hirnschädigung schon bei 10 oder erst bei 100, 500, 1000  oder erst bei 2000 Geruchsproben arbeitstäglich eintritt.  Und es im Falle des Klägers darauf nicht mal ankommt, denn wie die vorgenannten Urteile belegen. Wenn sich das genaue Ausmaß einer in der Vergangenheit liegenden Belastung nicht mehr feststellen lässt, schließt dies die Anerkennung einer Polyneuropathie,   hier eine  Enzephalopathie  als Berufskrankheit nicht von vornherein aus, da die Berufskrankheit BKV Anl 1 Nr. 1317 im Tatbestand zu ihrer Anerkennung keine konkrete Belastungsdosis voraussetzt, und es auch keinen dem entsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Konsens gibt. Dies gilt insbesondere für die Gemische von Lösungsmitteln.

Der Kläger würde  doch nach Art. 3 Abs. 1 GG vom Gericht auch ungleich behandelt, wenn andere Betroffene die keine Geruchsproben eingeatmet haben, aber gleich wie der Kläger auch 8 h Lösungsmittelgemischen ausgesetzt waren, ihre Krankheit einer „ Enzephalopathie“  bei den Gerichten als Berufskrankheit anerkannt bekämen, der Kläger aber nicht.
 
Der Kläger stellt dazu den hilfsweise Beweisantrag, dass der Senat des LSG dazu nach §§ 103,106 SGG ein Sachverständigen Gutachten darüber einholt, und klären lässt ob die vorgenannten Expositionsberechnungen des Klägers zu treffen und hinsichtlich seines Sachvortrags und der benannten Beweismittel und unter Berücksichtigung, dass es für eingeatmete Lösungsmittelgemische der Lösungsmittel Dichlormethan und Freon  113 ( = 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan) (beide Halogenkohlenwasserstoffe),  Methylethylketon ( =2- Butanon ),  Aceton und Cyclohexanon  ( alle drei  Ketone ),   Ethylacetat  ( ein  Carbonsäureester), ),   Butanol  ( ein  Alkohol ) und  Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen )  keine Grenzwerte gibt, die haftungsbegründende Kausalität bei dem Kläger bei 12 ½ Jahren Expositionszeit  als vorliegend festgestellt werden muss.  Dem Kläger steht dieses Recht der Aufklärung nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. §§ 103, 106 SGG zu.

Und weil die haftungsbegründete Kausalität diesbezüglich auch gesichert ist und der Kläger gegenüber den Halogenkohlenwasserstoffen und Lösungsmittel Dichlormethan und Freon  113 ( = 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan) (beide Halogenkohlenwasserstoffe),  Methylethylketon ( =2- Butanon ),  Aceton und Cyclohexanon  ( alle drei  Ketone ),   Ethylacetat  ( ein  Carbonsäureester), ),   Butanol  ( ein  Alkohol ) und  Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) sowie den verarbeiteten Gemischen in seinem Arbeitszeitraum in der Firma Fresenius/MTS vom 16. April 1974 bis zum 15. Oktober 1986 über 12 ½ Jahre  über den Grenzwerten exponiert gewesen ist. 

Hat  auch die Beklagte nach § 44 SGB im Zugunstenverfahren  davon ausgehen müssen. Dass das Gutachten des Prof. Dr. Triebig vom 4. April 1990 und  die gewerbeärztliche Stellungnahme des Dr. Heger vom 18. Mai 1990 sowie das Gutachten des Prof. Dr. Konietzko vom 26.10.1992 und deren ergänzende Stellungnahme vom 8.2.2002 keinen Beweiswert haben kann. Weil dort entweder unrichtige oder wie im Gutachten des Prof. Dr. Konietzko überhaupt keine Expositionsberechnungen vorhanden sind.

Der Kläger stellt den Antrag, der Senat des LSG soll diesbezüglich prüfen, feststellen und darüber entscheiden, dass die Beklagte  dazu im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB  hat feststellen müssen. Dass die BGFE unter Berufung auf die Modellberechnungen des Prof. Dr. Triebig im bindenden Bescheid vom 10. Juli 1990   einen unrichtigen Sachverhalt in den Entscheidungsgründen zu Grunde legt  und die Beklagte  diesbezüglich nach § 44 SGB X verpflichtet war,  neu zu ermitteln in eine erneute umfassende Überprüfung einer Rücknahme des ursprünglichen Bescheids der BGFE vom 10. Juli 1990 einzutreten,  den Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990  sogar hat aufheben müssen. Um den Kläger erneut durch Einholung eines medizin-wissenschaftlichen Gutachten zu einer Berufskrankheit nach § 551 Abs. 1 RVO der BK Nr. 1302,  und zu einer Wie-Berufserkrankung  nach § 551 Abs. 2 RVO erneut  zu begutachten und erneut zu bescheiden. Was die Beklagte aber abgelehnt hat.
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