16 B-A - bk1317

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D) Soll der Senat des LSG auch prüfen, feststellen und darüber entscheiden, dass die BGFE ihrer Entscheidung im Bescheid vom 10. Juli 1990 „ unter Begründung „ den Sachverhalt zu Grunde gelegt hat.
Der Produktionsraum war bis 1977 nur mit einer Abluftanlage, jedoch nicht mit einer Zuluft Anlage ausgestattet, 1977 wurde eine Klimaanlage installiert.

Bei der gemeinsamen Betriebsbesichtigung am 11.1.1990 in der Firma Fresenius / MTS mit Herrn Prof. Dr. Triebig Ärztlicher Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin in Heidelberg, dem Staatlichen Gewerbearzt Dr. Heger am Gewerbeaufsichtsamt in Saarbrücken, sowie dem Technischen Aufsichtsdienstbeamten Herrn Jakobs, und Vertretern der Firma konnte beim Betreten der Produktionsstätten ein Lösungsmittelgeruch nicht wahrgenommen werden.

Im Jahr 1987 führten unsere Berufsgenossenschaft und das Institut für Arbeits- und Sozialhygiene unabhängig voneinander Arbeitsplatzmessungen durch. Nach diesen Messergebnissen wurden die MAK-Werte für alle o.g. Einzelstoffe nicht überschritten. Beweis, der Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990.



16 Beweisantrag, der Senat des LSG soll zu den vorgenannten Sachdarlegungen unter D) überprüfen feststellen und dann darüber entscheiden, ob die Beklagte dazu nach § 44 SGB X im Zugunstenverfahren hat feststellen müssen, dass die BGFE hier einen unrichtigen Sachverhalt verwendet. Und die Beklagte nach § 44 SGB X im Zugunstenverfahren hat feststellen müssen, dass der TAD Beamte Herr Jakobs und der Sachverständige Prof. Dr. Triebig, sowie Dr. Heger diese vorgefundenen Produktionsbedingungen am 11.1. 1990. Nicht für die Arbeitsjahre des Klägers in der Kunststoffabteilung vom 16. April 1974 bis 1. Juli 1986 haben feststellen können und diese so in ihren Gutachten auch nicht haben verwenden dürfen.

Denn im Jahr 1977 wurde zwar eine Klimaanlage installiert, aber mit zu wenig Leistung und zu wenig Frischluftzufuhr, so dass im Produktionsraum schlechte Raumluftverhältnisse vorlagen. (Beweis, das dem Gericht vorliegende Schreiben MAK-Werte Kunststoffproduktion vom 22.2.1980 ( Bl. 67/68 SG-Akte und in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 27 und S. 28. ). Und die Firma Fresenius/MTS auf Grund des Inhalts dieses Schreiben vom 22.2.1980 und weiterer Beschwerden von Mitarbeitern in den Jahren danach über die schlechten Luftverhältnisse und der geringen Leistung der Klimaanlage.

Die Firma Fresenius / MTS es erst im Juli 1986 für dringend notwendig erachtet hat. Die schon seit 12 Jahren vorliegenden schlechten Luftverhältnisse durch die Abhängung der Produktionsraumdecke von 6 auf 3m, und durch die Verstärkung der Leistung der vorhandenen Klimaanlage, sowie durch den Einbau neuer Produktionsbandanlagen mit einer Absaugung der Lösungsmittel über den Klebebehältern nach unten, zu beseitigen. Beweis, der dem Gericht vorliegende Auszug aus der Fresenius Zeitschrift Dezember 1986, in der Verwaltungsakte der BGFE und in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 35.

Soweit die BGFE dann in ihren Entscheidungsgründen aber noch davon ausgeht, dass Prof. Dr. Triebig als Ärztlicher Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin in Heidelberg und der Staatliche Gewerbearzt Dr. Heger vom Gewerbeaufsichtsamt in Saarbrücken, sowie der Technische Aufsichtsdienstbeamte Herrn Jakobs. Am Besichtigungstag dem 11.1.1990 in der Firma Fresenius / MTS am Arbeitsplatz des Klägers keinen Lösungsmittelgeruch wahrgenommen haben wollen. Und die BGFE darauf abstellte die Berufsgenossenschaft und das Institut für Arbeits- und Sozialhygiene haben unabhängig voneinander bei den Arbeitsplatzmessungen im Jahr 1987 keine überschrittenen MAK-Werte des Einzelstoffs feststellen können.

So hat auch hierzu die Beklagte nach § 44 SGB X feststellen und davon ausgehen müssen, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt im Jahr 1987 nicht mehr in der Firma Fresenius / MTS gearbeitet hat. Der Kläger war von der Firma Fresenius / MTS ab dem 16. Oktober 1986 bis zu seinem Ausscheiden am 30. Juni 1987 von seiner Arbeit freigestellt. Und, dass auch diese Messberichte nicht für die Produktionsverhältnisse in den Arbeitsjahren des Klägers vom 16. April 1974 bis zum 15. Oktober 1986 herangezogen werden dürfen. Weil diese erst im Jahr 1987 vom Institut für Arbeits- und Sozialhygiene und von der Berufsgenossenschaft im Jahr 1988 durchgeführten Messergebnisse nur erreicht werden konnten.

Weil die Firma Fresenius / MTS die schlechten Luftverhältnisse am Arbeitsplatz des Klägers vor Juni 1986. Durch die Abhängung der Produktionsraumdecke von 6 auf 3m und durch die Verstärkung der Leistung der vorhandenen Klimaanlage, sowie durch den Einbau neuer Produktionsbandanlagen mit einer Absaugung der Lösungsmittel über den Klebebehältern nach unten, im Juli 1986 beseitigt hat. Der Kläger aber seit dem 15. Oktober 1986 nicht mehr an seinem Arbeitsplatz in der Firma Fresenius / MTS gearbeitet hat.

Dem Messbericht des Instituts für Arbeits- und Sozialhygiene vom 16.4.1987 S. 6 kann im Übrigen noch entnommen werden. Dass dort am Arbeitsplatz bei einer Mitarbeiterin und bei der personenbezogenen Messung ( 30 cm über dem Klebetopf ) eine Tetrahydrofuran Konzentration von 195 mg/m³ (Grenzwert 150 mg/m3 ) und bei der ortsbezogenen Messung noch 158 mg/m³ festgestellt wurden. Und diese Tetrahydrofuran Konzentration im Messbericht der Berufsgenossenschaft vom 4. JAN. 1988 noch höher mit einem Messwert vom 175 mg/m³ nachgewiesen ist. Demnach ein Überschrittener Grenzwert bei dem Lösungsmittel Tetrahydrofuran von bis zu 45 mg/m³ noch im Jahr 1987 und bei besseren Arbeitsbedingungen vorgelegen hat. Beweis: beide Messberichte in der Verwaltungsakte der BGFE und der Beklagten.

Hilfsweise stellt der Kläger dazu aber auch noch erneut den Beweisantrag wie in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 S. 40 den ehemaligen Werksleiter Herr Heilmann und den Personalleiter Herr Perinotto und den jetzigen Werksleiter Herr Kramp der Firma Fresenius/MTS dazu als Zeugen zu hören.

Der Kläger stellt den Antrag, der Senat des LSG soll diesbezüglich prüfen, feststellen und darüber entscheiden, ob die Beklagte diesbezüglich nach § 44 SGB X verpflichtet war, neu zu ermitteln in eine erneute umfassende Überprüfung einer Rücknahme des ursprünglichen Bescheids der BGFE vom 10. Juli 1990 einzutreten, den Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990 sogar aufzuheben. Um den Kläger erneut durch Einholung eines medizin-wissenschaftlichen Gutachten zu einer Berufskrankheit nach § 551 Abs. 1 RVO der BK Nr. 1302 und zu einer Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO erneut zu begutachten und erneut zu bescheiden.

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