15 B-A - bk1317

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C) Soll der Senat des LSG auch prüfen, feststellen und darüber entscheiden das die BGFE ihrer Entscheidung im Bescheid vom 10. Juli 1990 „ unter Begründung „ den Sachverhalt zu Grunde gelegt hat. Der Unfallverhütungsdienst Beamte Herr Jakobs hat festgestellt, der Kläger war von 1983-1986 als Meister in der Kunststoffabteilung tätig, dort werden medizinische Hilfseinrichtungen Tropfkammern, Heparin Leitungen …… aus Kunststoffteilen verarbeitet. Folgende organische Lösungsmittel kamen dabei zum Einsatz.

1. Tetrahydrofuran als Reinsubstanz. 2. Tetrahydrofuran und Methylethylketon im Verhältnis 95 zu 5 Prozent. 3. Tetrahydrofuran und Methylethylketon im Verhältnis 50 zu 50 Prozent. 4. Cyclohexanon als Reinsubstanz.

Hauptsächlich hielte sich der Kläger in den Produktionsräumen auf und führte Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten aus. Daneben war der Kläger noch im Meisterbüro mit Büroarbeiten beschäftigt.

Zu den weiteren vom Kläger angegebenen Arbeitsstoffen hat der Unfallverhütungsdienst Herr Jakobs folgendes ermittelt.

Aceton ist im Betrieb ( nicht in der Kunststoffabteilung ) vorhanden und wird gelegentlich zu Reinigungszwecken eingesetzt.
Tetanol ist im Betrieb ( nicht in der Kunststoffabteilung ) vorhanden. Dieser Arbeitsstoff wird jedoch nicht in der Produktion eingesetzt. Lediglich in Versuchen könnte dies der Fall gewesen sein.
Dichlormethan kommt im Betrieb ( nicht aber in der Kunststoffabteilung ) zu Reinigungszwecken zum Einsatz.
Äthylacetat oder Ethylacetat ( Gemisch von Aceton, Cyclohexanon, und Äthylacetat ) wird in der Firma MTS nicht verwendet. Es wird nicht ausgeschlossen, dass es evtl. bei einigen versuchen eingesetzt wurde.
Cyclohexanon wird als Arbeitsstoff im Betrieb verwendet. Beweis, der Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990.



15 Beweisantrag, der Senat des LSG soll zu den vorgenannten Sachdarlegungen unter C) überprüfen feststellen und dann darüber entscheiden, dass die Beklagte dazu nach § 44 SGB X im Zugunstenverfahren hat feststellen müssen, dass die BGFE hier einen unrichtigen Sachverhalt verwendet. Welcher von dem Unfallverhütungsdienst Herr Jakobs in seinen Schreiben vom 22.1.1988 und vom 3.2.1989 unrichtig niedergelegt und auch unrichtig ermittelt worden ist. Siehe dazu auch Beweisantrag 13 und Beweisantrag 14.

Weil der Unfallverhütungsdienst Beamte Herr Jakobs nach seinen Berichten zu urteilen, solche Mitarbeiter der Firma Fresenius / MTS befragt hat, welche bis auf den Abteilungsleiter Theobald nie in der Kunststoffabteilung der Firma Fresenius/MTS beschäftigt gewesen sind und womöglich diese Mitarbeiter vom hören nach, den ist Zustand am Besuchstag des Unfallverhütungsdienstbeamten am 22.1.1988 und danach beschrieben haben. Oder der TAD Beamte Herr Jakobs in seinen Schreiben selbst erfundene Sachverhalte niedergelegt hat.

Maßgeblich ist aber, dass der Unfallverhütungsdienstbeamte Herr Jakobs und auch die Sachverständigen Prof. Dr. Triebig und Dr. Heger am 11.1.1990, bei Einsicht der Personalakte des Klägers und der Abteilungsakte der Abt. Kunststofftechnik in der Firma Fresenius / MTS haben feststellen müssen. Das dort die gleichen Angaben gemacht sind, wie diese in den vor und nachgenannten Schreiben von der Firma Fresenius / MTS dem Kläger bestätigt worden sind. Und der Kläger diese Schreiben mit den Arbeitsanweisungen der Abteilungsleiter an den Kläger, dem Gericht als Beweismittel des Klägers vorgelegt hat. Und diese auch zum Teil mit den Arbeitsanweisungen der Abteilungsleiter an den Kläger in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 22 bis S. 35 eingesehen werden können. Soweit der TAD Beamte vorgibt hauptsächlich hielte sich der Kläger in den Produktionsräumen auf und führte Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten aus. So trifft dies nicht ganz zu, der Kläger verweist deswegen auf seinen Arbeits- und Anstellungsvertrag mit der Firma Fresenius / MTS im Schriftsatz vom 8.4.1992 ( Bl. 59 bis Bl.65 SG-Akte ) und auf die Bescheinigung der Firma Fresenius / MTS vom 27.1.1982 ( Bl. 66 SG-Akte ). Der Arbeits- und Anstellungsvertrag und die Bescheinigung hatten Bestand bis zum 15. Oktober 1986 wurden nie geändert.

Die Beklagte hat deswegen nach § 44 SGB X im Zugunstenverfahren auch davon ausgehen müssen. Das die BGFE unrichtig ermittelte Sachverhalte des TAD Beamten Herrn Jakobs und der Sachverständigen Prof. Dr. Triebig und des Dr. Heger ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt hat. Welche so in den Arbeitsjahren des Klägers vom 16. April 1974 bis zum 15. Oktober 1986 in der Firma Fresenius / MTS zu den verwendeten Halogenkohlenwasserstoffen und Lösungsmitteln, und dem Tätigkeitsfeld des Klägers so nicht vorgelegen haben. Und deswegen hat die Beklagte auch feststellen müssen, dass die vorgemachten Angaben des Unfallverhütungsdienstbeamten Herr Jakobs nicht zutreffen.

Der Kläger hat nämlich in der Berufskrankheitsanzeige vom 27.10.1987, und in einem weiteren Schreiben der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik (BGFE) vom 9.12.1987, einer Fragestellung an den Kläger, sowie im Schreiben des Klägers vom 22.1.1990 an die BGFE. Und auch in den Schreiben an die Beklagte und auch in den bisher geführten Gerichtsverfahren immer die gleichen Angaben gemacht.

Das in der Firma Fresenius / MTS am Arbeitsplatz des Klägers in der Kunststoffabteilung vom 16.4.1974 bis zum 15. Oktober 1986 mit den Halogenkohlenwasserstoffen und Lösungsmitteln Dichlormethan und Freon 113 ( = 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan) (beide Halogenkohlenwasserstoffe), Methylethylketon ( =2- Butanon ), Aceton und Cyclohexanon ( alle drei Ketone ), Ethylacetat ( ein Carbonsäureester), ), Butanol ( ein Alkohol ) und Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) sowie mit Gemischen aus diesen Lösungsmitteln gearbeitet worden ist. Und der Kläger die Schadstoffkonzentrationen dieser Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel als Einzelstoff, und im Lösungsmittelgemisch arbeitstäglich bei einer Expositionszeit von 12 ½ Jahren eingeatmet hat. Dabei zu berücksichtigen, dass auch beim einatmen eines Einzelstoffs immer auch das in der Produktionsraumluft vorhandene Lösungsmittelgemisch aller Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel mit eingeatmet wurde, und deswegen auch davon auszugehen ist, dass der Kläger die Schadstoffkonzentrationen der Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel immer und zu 100% als Lösungsmittelgemisch eingeatmet hat.

Und die Beklagte im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X und bei Sichtung des Schriftsatzes des Klägers vom 8.4.1992, - S 3 U 141/90- wo der Kläger sein Aufgabengebiet in der Firma Fresenius / MTS mit darlegt auch hat davon ausgehen müssen, dass die vorgemachten Angaben des Klägers an die BGFE auch zutreffen. Weil diese auch in denen dem Gericht vorgelegten Beweismitteln des Klägers, welche der Beklagten bekannt sind, in den Schreiben der Firma Fresenius / MTS;

- im Arbeits.- und Anstellungsvertrag mit der Firma Fresenius / MTS im Schriftsatz vom 8.4.1992 ( Bl. 59 bis Bl.65 SG-Akte )
- in der Bescheinigung der Firma Fresenius / MTS vom 27.1.1982 ( Bl. 66 SG-Akte ).

- im Arbeitszeugnis, einem Schreiben der Firma Fresenius / MTS vom 30. Juni 1987,
   an den Kläger ( Bl. 14 SG-Akte ).
- im Anstellungsvertrag der Firma Fresenius vom 1.5.1979 mit dem Schreiben des damaligen Abteilungsleiters vom 15.5.1979 und der Arbeitsanweisung an den Kläger
  ( Bl. 60-65 SG-Akte ).
- im Schreiben der Firma Fresenius / MTS vom 29.3.1989 an die BGFE ( Bl. 320-321 SG-Akte ). (Klageschrift vom 1. Januar 2008 Seite (S.) 29 – 31.
- im Schreiben der Firma Fresenius / MTS vom 3.7.1989 mit Anlage, an den Kläger (Bl. 49-50 SG-Akte ). ( Klageschrift vom 1. Januar 2008 S. 32-33 ).
- im Schreiben MAK-Werte Kunststoffproduktion vom 22.2.1980 ( Bl. 67/68 SG-Akte )
- ( Klageschrift vom 1. Januar 2008 S. 27 u. S. 28.
- und im Auszug aus der Fresenius-Zeitschrift Dezember 1986 ( In der Verwaltungsakte der BGFE und in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 35 )
- und im Schreiben der Firma Fresenius / MTS vom 19.6.1989 mit der beigefügten Aufstellung, an Frau Irene Haßdenteufel, Birkenweg 28, 6601 Holz ( Bl. 255-256 der SG-Akte )

und auch in den in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 – S 4 U 1/08 - vorhandenen Schriftstücken auf S. 22 bis S. 35 und den dort vorhandenen Arbeitsanweisungen der Abteilungsleiter von der Firma Fresenius /MTS dem Kläger schriftlich als zutreffend und richtig bestätigt worden sind. Und diese Beweismittel dem Gericht vorliegen nur bis jetzt vom SG und LSG des Saarlandes nicht verwendet worden sind.

Für den Senat des LSG ein eindeutiger Beweis, dass die von dem Unfallverhütungsdienstbeamten Herr Jakobs und dem Sachverständigen Prof. Dr. Triebig und Dr. Heger ermittelten Angaben, zu den in der Firma Fresenius / MTS verwendeten Halogenkohlenwasserstoffen und Lösungsmitteln für den Arbeitszeitraum des Klägers in der Kunststoffabteilung der Firma Fresenius / MTS vom 16. April 1974 bis zum 15. Oktober 1986 nicht zutreffen. Und diese auch unrichtig im Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Triebig und in der gewerbeärztlichen Stellungnahme des Dr. Heger vom 18. Mai 1990 niedergelegt worden sind.

Hilfsweise stellt der Kläger dazu aber auch noch wiederholt erneut den Beweisantrag wie in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 – S 4 U 1/08 - auf S.21 und S. 40, die Unterzeichner der vorgenannten Schreiben der Firma Fresenius / MTS den ehemaligen Werksleiter Herr Heilmann und den Personalleiter Herr Perinotto und den jetzigen Werksleiter Herr Kramp als Zeugen zu hören.

Der Kläger stellt den Antrag, der Senat des LSG soll diesbezüglich prüfen, feststellen und darüber entscheiden, ob die Beklagte diesbezüglich nach § 44 SGB X verpflichtet war, neu zu ermitteln in eine erneute umfassende Überprüfung einer Rücknahme des ursprünglichen Bescheids der BGFE vom 10. Juli 1990 einzutreten, den Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990 sogar aufzuheben. Um den Kläger erneut durch Einholung eines medizin-wissenschaftlichen Gutachten zu einer Berufskrankheit nach § 551 Abs. 1 RVO der BK Nr. 1302, und zu einer Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO erneut zu begutachten und erneut zu bescheiden.

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