14 B-A - bk1317

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B) Soll der Senat des LSG auch prüfen, feststellen und darüber entscheiden, dass die BGFE ihrer Entscheidung im Bescheid vom 10. Juli 1990 „ unter Begründung „ einen völlig unrichtigen Sachverhalt in den Entscheidungsgründen zugrunde legt, und deswegen der Kläger zu jedem einzelnen aufgeführten Sachverhalt im Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990 seine Beweisanträge detailliert auch ausrichtet.

So geht die BGFE in ihrem Bescheid in den Entscheidungsgründen zunächst davon aus:

Mit Schreiben vom 27.10.1987 hat der Kläger einen Antrag auf Anerkennung seiner Erkrankung ( zerebrale Durchblutungsstörungen ) als Berufskrankheit gestellt. Und der Kläger führe seine Erkrankung auf die berufliche Tätigkeit als Meister in der Kunststoffabteilung von 1983 bis 1986 zurück. Beweis, der Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990.



14 Beweisantrag, der Senat des LSG soll zu den vorgenannten Sachdarlegungen unter B) überprüfen feststellen und dann darüber entscheiden, ob die Beklagte nach § 44 SGB X im Zugunstenverfahren dazu hat feststellen müssen, dass die BGFE hier einen unrichtigen Sachverhalt verwendet. Weil der Kläger in seiner Berufskrankheitsanzeige vom 27.10.1987 keine Bezeichnung einer Erkrankung angegeben hat und der Kläger in seiner Berufskrankenanzeige vom 27.10.1987 auch angibt, dass der Kläger in der Firma Fresenius / MTS von 1974 bis 1986 kontakt mit den Halogenkohlenwasserstoffen und Lösungsmittel hatte, die der Kläger auch wie angegeben genaugenommen vom 16. April 1974 bis zum 15 Oktober 1986, 12 ½ Jahre eingeatmet hat.

Und der Kläger diese Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel der BGFE auf einem Beiblatt zu der Anfrage der BGFE vom 9.12.1987 mit Cyclohexanon, Ethylacetat, Aceton, Butanol, Ethylmethylketon, Tetrahydrofuran, Dichlormethan und Freon auch wahrheitsgemäß benannt und in diesem Beiblatt, auch auf die vom Kläger eingeatmeten Geruchsproben der Lösungsmittel hingewiesen wurde. Beweis, das Beiblatt zu dem Schreiben der BGFE vom 9.12.1987 mit dem Eingangstempel der BGFE vom 19. JAN. 1988, in der Verwaltungsakte der BGFE und der Beklagten.

Und der Kläger seine Erkrankung auch nicht nur auf seine Tätigkeit als Meister in der Kunststoffabteilung im Zeitraum von 1983-1986 allein zurückführt. Sondern der Kläger genau genommen die gesicherte Erkrankung einer „ Hirnatrophie / Enzephalopathie mit den Folgen einer Demenz (Merk- Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen), einer Geruchsstörung sowie Visus- und Gesichtsfeldeinschränkung des linken Auges und gelegentlicher Schwindel. Von den Lösungsmittel Dichlormethan und Freon 113 ( = 1,1,2-Trichlor-1,2,2-trifluorethan) (beide Halogenkohlenwasserstoffe), Methylethylketon =2- Butanon , Aceton, Cyclohexanon alle drei ( Ketone ), Ethylacetat ( ein Carbonsäureester), ), Butanol ( ein Alkohol ) und Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ), sowie den Gemischen aus diesen Lösungsmitteln verursacht einstuft. Welchen der Kläger vom 16.4.1974 bis zum 15. Oktober 1986, an seinem Arbeitsplatz in der Firma Fresenius/MTS in der Kunststoffabteilung auch ausgesetzt, und deren Schadstoffkonzentrationen über 12 ½ Jahr lang arbeitstäglich eingeatmet hat. Beweis, die unter Beweisantrag 13 und 15 benannten Schreiben der Firma Fresenius / MTS, in den Gerichtsakten.

Der Kläger stellt den Antrag, der Senat des LSG soll diesbezüglich prüfen, feststellen und darüber entscheiden, ob die Beklagte diesbezüglich nach § 44 SGB X verpflichtet war, neu zu ermitteln in eine erneute umfassende Überprüfung einer Rücknahme des ursprünglichen Bescheids der BGFE vom 10. Juli 1990 einzutreten, den Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990 sogar aufzuheben. Um den Kläger erneut durch Einholung eines medizin-wissenschaftlichen Gutachten zu einer Berufskrankheit nach § 551 Abs. 1 RVO der BK Nr. 1302, und zu einer Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO erneut zu begutachten und erneut zu bescheiden.

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