13 B-A - bk1317

Direkt zum Seiteninhalt
A) Soll der Senat des LSG auch prüfen, feststellen und darüber entscheiden, ob die Beklagte nach § 44 SGB X im Zugunstenverfahren auch hat davon ausgehen müssen, dass der Kläger nach § 60 SGB I die BGFE in seiner Berufskrankheitsanzeige vom 27.10.1987, und in einem weiteren Schreiben der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik (BGFE) vom 9.12.1987, einer Fragestellung an den Kläger mit beigefügtem Beiblatt, sowie im Schreiben des Klägers vom 22.1.1990, darüber in Kenntnis gesetzt hat.

>>> Das der Kläger in den Jahren vom 16. April 1974 bis zum 30. Juni 1987, 13 Jahre und 2 1/2 Monate immer als Vorarbeiter und Meister in der Kunststoffabteilung der Firma Fresenius und der Tochter MTS beschäftigt gewesen ist. Und am Arbeitsplatz des Klägers in der Kunststoffabteilung mit dem verwendeten Lösungsmittel Freon 113 (= 1,1,2-Trichchlor-1,2,2 triflurorethan ein Halogenkohlenwasserstoff) die Kunststoffteile aus verschiedenen Materialien gereinigt wurden. Die weiteren Lösungsmittel Dichlormethan ( ein Halogenkohlenwasserstoff ), Methylethylketon ( =2- Butanon ), Aceton und Cyclohexanon ( alle drei Ketone ), Ethylacetat ( ein Carbonsäureester), Butanol ( ein Alkohol ), Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ), sowie die Gemische aus diesen Lösungsmitteln dazu verwendet worden sind.

Die Kunststoffschläuche aus PVC oder Silikon mit den Kunststoffteilen unterschiedlicher Materialien zusammen zukleben, um so medizinische Einmalartikel herzustellen. Und der Kläger deswegen auch arbeitstäglich bei der vom Arbeitgeber der Firma Fresenius / MTS angewiesenen produktions- und personenbedingten Tätigkeit, alle die Schadstoffkonzentrationen der vorgenannten Halogenkohlen-wasserstoffe und Lösungsmittel, als Einzelstoff und im Lösungsmittelgemisch bei unterschiedlich hohen Expositionen sowie bei einer Expositionszeit vom 16. April 1974 bis zum 15. Oktober 1986, 12 ½ Jahre eingeatmet hat. So bei der Reinigung der Einzelteile und bei Klebeversuchen. Auch beim Verkleben der Kunststoffteile mit PVC Schlauch im Abstand von 30 cm über dem Lösungsmittel und bei den vom Arbeitgeber angewiesenen Identitätskontrollen der Lösungsmittel ( durch Riechproben ) im Abstand von etwa 1cm, direkt über dem vorhandenen Lösungsmittel im Klebetopf. Aber auch beim Auffüllen der Lösungsmittel und beim Einrichten der Produktionsmaschinen. Weiter hat der Kläger aber auch noch die in der Raumluft des Produktionsraumes aufsteigenden Schadstoffkonzentrationen aller Halogenkohlenwasserstoffe und Lösemittel aus den weiteren offenen Lösungsmittelklebetöpfen aller Mitarbeiter ( bis zu über 60 Personen) eingeatmet, und auch die Schadstoffkonzentrationen welche aus den im Produktionsraum frisch verklebten und abgelagerten Einzelstücken ausgedunstet sind. Und weil alle die vorgenannten Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel in ein und demselben Produktionsraum arbeitstäglich von den Mitarbeitern, auch dem Kläger verwendet und verarbeitet worden sind. Und weil der Kläger im Rahmen der von der Firma Fresenius / MTS zugewiesenen Aufgaben, seine Tätigkeiten zu 80% im Produktionsraum ausgeführt hat. ( Beweis, das Schreiben des TAD Beamten Jakobs vom 22.1.1988, S. 2 oben in der Verwaltungsakte der BGFE. ) Und der Büroraum des Klägers auch ab dem Jahr 1982 über eine Öffnung am Boden vom Produktionsraum her belüftet worden ist. Und der Kläger dann auch noch die Schadstoffkonzentrationen aller Lösungsmittel aus dem Produktionsraum im Büroraum eingeatmet hat.

War auch davon auszugehen, dass der Kläger zu 100% seiner Arbeitszeit den Schadstoffkonzentrationen der vorgenannten Halogenkohlenwasserstoffe, und Lösungsmittel 12 ½ Jahre ausgesetzt gewesen ist, und diese Schadstoffkonzentrationen der Lösungsmittel als Einzelstoff und im Lösungsmittelgemisch in unterschiedlich hohen Expositionen eingeatmet hat. Dabei zu berücksichtigen, dass auch beim einatmen eines Einzelstoffs immer auch das in der Produktionsraumluft vorhandene Lösungsmittelgemisch aller Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel mit eingeatmet wurde und deswegen auch davon auszugehen ist, dass der Kläger die Schadstoffkonzentrationen der Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel immer und zu 100% als Lösungsmittel-gemisch eingeatmet hat.

Weiter teilte der Kläger der BGFE mit, das an diesem Arbeitsplatz des Klägers in der Firma Fresenius / MTS in der Kunststoffabteilung im Arbeitszeitraum vom 16. April 1974 bis zum Juli 1986. Wegen einer in den ersten 3 Jahren fehlenden Klimaanlage, und einer erst später eingebauten Klimaanlage mit zu wenig Leistung und zu wenig Frischluftzufuhr im Produktionsraum bis Ende Juni 1986 schlechte Raumluftverhältnisse vorgelegen haben. Und am Arbeitsplatz des Klägers in diesem Zeitraum auch die aufsteigenden Schadstoffkonzentrationen der Lösemittel über den offenen Lösungsmittelbehälter nicht abgesaugt wurden. (Beweis, das dem Gericht vorliegende Schreiben MAK-Werte Kunststoffproduktion vom 22.2.1980 ( Bl. 67/68 SG-Akte ) und in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf S. 27 u. 28.

Und die Firma Fresenius/MTS diese schon seit dem Jahr 1974 vorliegenden schlechten Luftverhältnisse am Arbeitsplatz des Klägers, erst 12 Jahre später im Juli 1986 durch die Abhängung der Produktionsraumdecke von 6 auf 3m, und durch die Verstärkung der Leistung der vorhandenen Klimaanlage, sowie durch den Einbau neuer Produktionsbandanlagen mit einer Absaugung der Lösungsmittel über den Klebebehältern nach unten, beseitigt hat. <<<



13 Beweisantrag, der Senat des LSG soll zu den vorgenannten Sachdarlegungen unter A) überprüfen feststellen und dann darüber entscheiden, dass die Beklagte dazu im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X hat feststellen müssen, dass die vorgemachten Angaben des Klägers an die BGFE zutreffen.

Weil diese in denen dem Gericht vorgelegten Beweismitteln des Klägers, welche der Beklagten bekannt sind, in den Schreiben der Firma Fresenius / MTS;

- im Arbeits- und Anstellungsvertrag mit der Firma Fresenius / MTS im Schriftsatz vom 8.4.1992 ( Bl. 59 bis Bl.65 SG-Akte )
- in der Bescheinigung der Firma Fresenius / MTS vom 27.1.1982 ( Bl. 66 SG-Akte ).
- im Arbeitszeugnis, einem Schreiben der Firma Fresenius / MTS vom 30. Juni 1987,
   an den Kläger ( Bl. 14 SG-Akte ).
- im Anstellungsvertrag der Firma Fresenius vom 1.5.1979 mit dem Schreiben des damaligen Abteilungsleiters vom 15.5.1979 und der Arbeitsanweisung an den Kläger ( Bl. 60-65 SG-Akte ).
- im Schreiben der Firma Fresenius / MTS vom 29.3.1989 an die BGFE ( Bl. 320-321 SG-Akte ). (Klageschrift vom 1. Januar 2008 Seite (S.) 29 – 31.
- im Schreiben der Firma Fresenius / MTS vom 3.7.1989 mit Anlage, an den Kläger (Bl. 49-50 SG-Akte ). ( Klageschrift vom 1. Januar 2008 S. 32-33 ).
- im Schreiben MAK-Werte Kunststoffproduktion vom 22.2.1980 ( Bl. 67/68 SG-Akte )
- und im Auszug aus der Fresenius-Zeitschrift Dezember 1986 in der Verwaltungsakte der BGFE und in der Klageschrift vom 1. Januar 2008.)
- und im Schreiben der Firma Fresenius / MTS vom 19.6.1989 mit der beigefügten Aufstellung, an Frau Irene Haßdenteufel, Birkenweg 28, 6601 Holz ( Bl. 255-256 der SG-Akte )

zum Teil auch in der Klageschrift vom 1. Januar 2008 auf den S. 22 bis S. 35 – S 4 U 1/08 - einkopiert, von der Firma Fresenius /MTS dem Kläger schriftlich als richtig und zutreffend bestätigt worden sind.

Die Beklagte auch hat davon ausgehen müssen, dass in der Firma Fresenius / MTS in der Kunststoffabteilung unter Verwendung der vom Kläger benannten Halogenkohlen-wasserstoffe und Lösungsmittel medizinische Einmalprodukte hergestellt wurden, und der Kläger 12 ½ Jahre einer Personengruppe angehörte, die durch die Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung „ besonderen schädlichen Einwirkungen „ ausgesetzt war.

Der Kläger stellt den Antrag, der Senat des LSG soll diesbezüglich prüfen, feststellen und darüber entscheiden, ob die Beklagte diesbezüglich nach § 44 SGB X verpflichtet war, neu zu ermitteln in eine erneute umfassende Überprüfung einer Rücknahme des ursprünglichen Bescheids der BGFE vom 10. Juli 1990 einzutreten, den Bescheid der BGFE vom 10. Juli 1990 sogar aufzuheben. Um den Kläger erneut durch Einholung eines medizin-wissenschaftlichen Gutachten zu einer Berufskrankheit nach § 551 Abs. 1 RVO der BK Nr. 1302, und zu einer Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO erneut zu begutachten und erneut zu bescheiden.

Zurück zum Seiteninhalt